Stilblüten nach der Silvesternacht in Köln

0
(0)

Hier wird es eine Zitatsammlung von Politikern und Presseberichten geben die sich in besonderer Weise zu der “Skandalnacht” in Köln äußern. Die Liste wird stetig erweitert. Zuschriften an heinzanders+koeln [at] gmail.com sind gerne gesehen. 

© A.Savin, Wikimedia Commons

Sigmar Gabriel

Es gehe jetzt darum, “alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ auszuloten, “um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken“, sagte Gabriel gegenüber der Zeitung. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben, erklärte der SPD-Politiker: “Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen müssen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld.”

[Quelle] Fehler wurden übernommen

 

  1. Effizient abschieben? Mutige Aussage nachdem wir wissen wie effizient in Berlin schon die Aufnahme klappt.
  2. Entwicklungshilfe kürzen? Wir finanzieren also indirekt die Knäste mit der Entwicklungshilfe. Tolle Idee.
  3. Wer schützt denn straffällige Asylbewerber? Weil ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen? Das ist kein Schutz das ist Kapitalismus. Sollten die Personen wirklich auch im Heimatland ins Gefängnis kommen würde das den – vermutlich ohnehin bankrotten Staaten – nur mehr Geld kosten. Das wäre also fahrlässig aus Sicht deren Steuerzahler.
  4. Allgemein: Hier schürt der SPD Chef das Bild vom kriminellen Ausländer zu einem Zeitpunkt wo nicht klar ist wer die Täter sind oder ob es überhaupt Asylbewerber sind.

[Update vom 10.01.2016]

Auch Udo Vetter hat sich über das Thema Gedanken gemacht im lawblog.

 

How useful was this post?

Click on a star to rate it!

Average rating 0 / 5. Vote count: 0

No votes so far! Be the first to rate this post.

As you found this post useful...

Follow us on social media!

We are sorry that this post was not useful for you!

Let us improve this post!

Tell us how we can improve this post?